Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 26a AsylVfG, § 36a AsylVfG, Art 16a Abs 2 GG
  Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Dieser fehlte schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt, wenn es zuständig ist, den Asylantrag von Amts wegen sachlich prüfen muss, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es hier nach Aufhebung der Verfügung untätig bleiben würde(Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 -1 C 32.14.-;OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 31;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13-, juris, Rn. 18.).

  Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, …und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273;… OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11).

  Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann(Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).

  Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 -10 C 7/13- BVerwGE 150, 29 ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 -1 B 51/15- juris) unzulässig.

  Die vom Bundesamt der Beklagten genannte Entscheidung -10 C 7/13- verhält sich aber insbesondere nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfüllt, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung gibt.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12- vorliegen.

  Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta muss durch wesentliche Gründe (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 u.a., N.S. u.a.-, NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12- vorliegen.

  In einem solchen Fall entspricht es den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine Zuständigkeit des Bundesamtes trotz der Drittstaatregelung anzunehmen; dies ergibt sich letztlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, wo ausgeführt wird:.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Auch diese sind im dargestellten Umfang vor Obdachlosigkeit, Unterernährung, Gewalt und gesundheitsgefährdenden Umständen in Unterkünften zu schützen(Vgl. in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris Rn.15, 16).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat mehr ist, weil nunmehr wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen, dass dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen(Es sei nochmals angemerkt, dass die Prüfungsgrundsätze der systemischen Mängel im sog. Dublin-Verfahren auf das Verfahren des sicheren Drittstaats anzuwenden sind, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris).

• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 51.15

  Zuerkennung der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Ausland hinsichtlich …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann(Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).

  Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 -10 C 7/13- BVerwGE 150, 29 ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 -1 B 51/15- juris) unzulässig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 11 A 2639/14

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Bundesamts für …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, …und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273;… OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11).

  Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12- vorliegen.
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen(EGMR…, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

  Da Bulgarien nach den obigen Ausführungen derzeit nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden kann, ist die Abschiebungsandrohung bezüglich Bulgariens schon von daher rechtswidrig(Vgl. dazu, dass auch die Auffassung des Bundesamtes der Beklagten, jede Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG enthalte als milderes Mittel zugleich auch eine Abschiebungsandrohung nicht zutrifft, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 -A 11 S 57/15-, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 -1 B 41/15-, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …
• VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15

  Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in …
• VG Saarlouis, 04.08.2015 - 3 K 1955/14

  Sicherer Drittstaat Bulgarien; Mängel im Asylsystem
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

  Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
• OVG Hamburg, 02.02.2015 - 1 Bf 208/14

  Zur Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen ablehnenden Bescheid …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
• OVG Saarland, 12.09.2014 - 2 A 191/14

  Herstellung der Spruchreife in Dublin-Verfahren
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien

• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …

  vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 34; VG Göttingen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 2 A 287/14 -, juris Rn. 23; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris Rn. 41 f.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, Rn. 37 ff.; Fastenrath, NVwZ 2017, 575, 576; a.A. Hessischer VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, ZAR 2017, 177 (…juris Rn. 29 ff.); VG des Saarlandes, Urteil vom 5. Januar 2016 - 3 K 1037/15 -, juris Rn. 20 und 36 ff.
• VG Hannover, 27.03.2017 - 10 A 375/16

  Asylverfahrensanspruch; Asylverfahrensrichtlinie; Bulgarien; Dublin III VO …

  Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob systemische Mängel auch deshalb angenommen werden könnten, weil ein relevantes Risiko besteht, als anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 130, wonach die Situation von Flüchtlingen in anderen rechtlichen oder tatsächlichen Umständen gegebenenfalls "ergänzend" herangezogen werden kann; die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien bejahend VGH Kassel, Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A; VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 8.9.2016 - 6 A 3213/15; VG Chemnitz, Urteil vom 1.8.2016 - 6 K 2177/14.A -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 24.6.2016 - 12 A 2277/16; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 1.2.2016 - 12 A 223/15; VG Saarland, Urteil vom 5.1.2016 - 3 K 1037/15 -, juris; VG Münster, Urteil vom 15.12.2015 - 8 K2599/14.A; VG Aachen…, Urteil vom 9.12.2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 110-120; VG Münster…, Urteil vom 22.10.2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28-66; VG Schleswig, Urteil vom 14.10.2015 - 12 A 229/15; VG Meiningen, Urteil vom 7.10.2015 - 5 K 20154/14 Me -, juris).
• VG Minden, 26.09.2018 - 12 K 10529/17
  vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. N. 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 34; VG Göttingen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 2 A 287/14 -, juris Rn. 23; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris Rn. 41 f.; VG Hamburg, Urteil vom 9. K. 2017 - 16 A 5546/14 -, Rn. 37 ff.; Fastenrath, NVwZ 2017, 575, 576; a.A. Hessischer VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, ZAR 2017, 177 (…juris Rn. 29 ff.); VG des Saarlandes, Urteil vom 5. K. 2016 - 3 K 1037/15 -, juris Rn. 20 und 36 ff.

 
• VG Hannover, 03.04.2017 - 15 B 2468/17

  Vorliegen eines zielstaatbezogenen Abschiebungshindernisses für Bulgarien

  Nach diesen Maßstäben besteht nach Auffassung der Einzelrichterin ein relevantes Risiko, als anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 08.09.2016 - 6 A 3213/15 -, V.n.b.;… VG Oldenburg, Urt. v. 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris;… Urt. v. 24.06.2016 - 12 A 2277/16 - V.n.b.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris;… VG Göttingen, Urt. v. 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 01.08.2016 - 6 K 2177/14.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.02.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris; VG Saarland, Urt. v. 05.01.2016 - 3 K 1037/15 -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 09.12.2015 - 8 K 2119/14.A -, juris Rdnrn. 110-120; vgl. auch Berufungszulassungsbeschluss des Nds. OVG vom 23.06.2016 - 2 LA 283/15 -, V.n.b.).
• VG München, 18.01.2016 - M 22 E 15.31626

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des …

  Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse liegt es zumindest nahe, die gravierenden Notlagen, denen sich (mittellose) Schutzberechtigte in Bulgarien ausgesetzt sehen, wegen des Unterlassens geeigneter Vorkehrungen bzw. Maßnahmen staatlicherseits zu deren Behebung als Verstoß gegen Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) einzustufen (vgl. hierzu etwa VG Münster, U.v. 15.12.2015 - 8 K 2599/14.A - BeckRS 2015, 56538; VG Köln, U.v. 26.11.2015 - 20 K 712/15.A - BeckRS 2015, 55745; VG Oldenburg, U.v. 4.11.2015 - 12 A 498/15 - juris; VG Stuttgart, U.v. 24.11.2015 - A 13 K 1733/15 - BeckRS 2015, 55752; VG des Saarlandes, U.v. 5.1.2016 - 3 K 1037/15 - juris).
• VG München, 14.11.2016 - M 22 S 15.50879

  Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien

  Die Gefahr einer Verletzung der entsprechenden Rechte wird man aber wie bereits ausgeführt im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren bereits dann berücksichtigen müssen, wenn eine Schutzberechtigung möglich erscheint, wovon vorliegend auszugehen ist (zur Frage des Abschiebungsschutzes für anerkannte Schutzberechtigte in Bezug auf Bulgarien nach Maßgabe von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. nach § 60 Abs. 7 AufenthG vgl. VG Münster, U.v. 15.12.2015 - 8 K 2599/14.A - BeckRS 2015, 56538; VG Köln, U.v. 26.11.2015 - 20 K 712/15.A - BeckRS 2015, 55745; VG Oldenburg, U.v. 4.11.2015 - 12 A 498/15 - juris; VG Stuttgart, U.v. 24.11.2015 - A 13 K 1733/15 - BeckRS 2015, 55752; VG des Saarlandes, U.v. 5.1.2016 - 3 K 1037/15 - juris; zum Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens trotz einer Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien siehe die Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 07.11.2016 zu dem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A).
• VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30955

  Abschiebungsverbot für syrische Staatsangehörige nach Bulgarien

  Die beschriebenen Verhältnisse gebieten nach den vorstehend aufgeführten Maßgaben auch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes zugunsten der Kläger nach § 60 Abs. 5 AufenthG, da den Klägern als Angehörigen einer besonders vulnerablen Gruppe (Mutter mit mehreren minderjährigen Kindern, ernstliche Erkrankung der Mutter und eines Kindes) ein dauerhafter Aufenthalt in Bulgarien nicht zumutbar ist und eine Abschiebung nach dorthin sie in eine Situation bringen würde, die sich (auch bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabs) als mit Art. 3 EMRK offensichtlich nicht mehr vereinbar darstellen würde, weil nicht angenommen werden kann, dass sie dort eine Lebensgrundlage finden könnten (vgl. hierzu auch VG Münster, U.v. 15.12.2015 - 8 K 2599/14.A - BeckRS 2015, 56538; VG Köln, U.v. 26.11.2015 - 20 K 712/15.A - BeckRS 2015, 55745; VG Oldenburg, U.v. 4.11.2015 - 12 A 498/15 - juris; VG Stuttgart, U.v. 24.11.2015 - A 13 K 1733/15 - BeckRS 2015, 55752; VG des Saarlandes, U.v. 5.1.2016 - 3 K 1037/15 - juris).